EU-Vertrag ermöglicht offenbar Wiedereinführung der Todesstrafe

Der kürzlich in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon ermöglicht die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufruhrs ähnlich wie in Diktaturen. Das klingt unglaublich und hanebüchen? Es scheint trotzdem wahr zu sein. Das Wirtschaftsmagazin Focus Money enthüllte in einem Interview mit dem Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider die wohl brisantesten Bestandteile der neuen EU-Rechtsgrundlage, schon bevor sie in Kraft trat.

„Tyrannis oder Despotie“

Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen über die Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag

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MONEY: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Schachtschneider: Ja, die Grundrechtecharta wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechtecharta verbindlich.

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MONEY: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeißen.

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MONEY: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

MONEY: Also will man sie niederschießen dürfen?

Schachtschneider: So sieht es aus.

MONEY: Was kann man dagegen tun?

Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.

MONEY: Welche Form von Widerstand meinen Sie?

Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.

MONEY: ... die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen.

Foto: Wikipedia Commons

UN Security versucht unangenehme Fragen zu Klima-Gate zu verhindern

In einigen Zeitungen, Publikationen und Blogs wird schon seit geraumer Zeit vor einer Öko-Diktatur gewarnt, die autoritär und faschistoid zu werden droht, da sie Andersdenkende und kritische Wissenschaftler mit Berufsverboten, Zensur und Prozessen belegen will (Welt Online: Wider die Öko-Diktatur). Das ist seit Klima-Gate aktueller denn je. Hier die neueste einer Reihe von Absurditäten, die langsam an Strategien aus George Orwells "1984" erinnern:





Quelle: noteviljustwrong

Der in dem Video befragte UN-Weltklimarat-Professor Stephen Schneider hatte offenbar schon immer ein recht problematisches Verhältnis zur Wahrheit, siehe Wikipedia:

In 1989, Schneider addressed the challenge scientists face trying to communicate complex, important issues without adequate time during media interviews. This citation sometimes was used by his critics to accuse him of supporting misuse of science for political goals:

On the one hand, as scientists we are ethically bound to the scientific method, in effect promising to tell the truth, the whole truth, and nothing but — which means that we must include all the doubts, the caveats, the ifs, ands, and buts. On the other hand, we are not just scientists but human beings as well. And like most people we'd like to see the world a better place, which in this context translates into our working to reduce the risk of potentially disastrous climatic change. To do that we need to get some broadbased support, to capture the public's imagination. That, of course, entails getting loads of media coverage. So we have to offer up scary scenarios, make simplified, dramatic statements, and make little mention of any doubts we might have. This 'double ethical bind' we frequently find ourselves in cannot be solved by any formula. Each of us has to decide what the right balance is between being effective and being honest. I hope that means being both. (Quoted in Discover, pp. 45–48, Oct. 1989. For the original, together with Schneider's commentary on its alleged misrepresentation, see also American Physical Society, APS News August/September 1996

Ach so, und wenn jemand es für unseriös hält, dass dieses Blog Wikipedia als Quelle benutzt, nun, das macht die UNO schließlich auch, ob man's glaubt oder nicht. Die Stuttgarter Zeitung berichtete darüber, was Blogger recherchiert hatten:

UN-Klimareport enthält fragwürdige Grafik

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 06.10.2009

Im neuen Bericht über den Klimawandel verwenden die UN eine suggestive Abbildung aus Wikipedia. Von Sven Titz

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Angefertigt wurde die Grafik von Hanno Sandvik, einem deutschen Biologen. An der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Forschung in Trondheim untersucht er die Evolution von Meeresvögeln und den Einfluss des Klimawandels auf die Tiere. In seiner Freizeit hat Sandvik Texte und Grafiken für Wikipedia erstellt. Eine davon haben die Unep-Autoren in ihren Bericht eingebaut.

Normalerweise werden in wissenschaftlichen Reports nur Quellen verwendet, die von Fachleuten überprüft wurden - zumal bei einer so zentralen Frage wie der nach dem Zusammenhang zwischen Kohlendioxidgehalt und Temperatur. Sandviks Grafik basiert zwar auf wissenschaftlichen Daten, doch er hat diese unsachgemäß zusammengeführt. Der Paläoklimatologe Anders Moberg von der Universität Stockholm, erläutert, woran es hapert: "Ein klarer Fehler besteht darin, dass Sandvik versäumt hat darzustellen, dass seine rote Kurve aus einer Mischung verschiedener Temperaturwerte besteht", sagt er.
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Sobald die Sache mit der Wikipedia-Grafik durch US-amerikanische Blogger bekanntgemacht wurde, füllte sich Sandviks elektronischer Briefkasten mit teils hasserfüllten E-Mails, erzählt er. Dabei ist der Biologe für die Verwendung seiner Grafik in dem Unep-Bericht nicht verantwortlich zu machen - die Nutzung geschah, wie Sandvik betont, ohne sein Mitwissen. Peinlich ist die Angelegenheit vor allem für die wissenschaftlichen Gutachter, die den Unep-Bericht geprüft haben und teilweise an renommierten Institutionen arbeiten.

Siehe auch:  Wer berät die UNO in Klimafragen? Wikipedia!


Merke: Es geht immer noch absurder, als man für möglich hält. 

Auch sehr lesenswerter Artikel auf Welt Online:Wider die Ökodiktatur (mit Auszügen aus dem Buch "Hurra, wir retten die Welt!"). Wie im Faschismus sollen kritische und unangepasste Wissenschaftler mit Berufsverboten belegt werden:

Wie immer, wenn die Welt gerettet werden muss, duldet dies keinen Widerspruch und keinen Aufschub. Inzwischen gibt wieder einen einfachen Feind, und der heißt nicht mehr Sowjetunion, sondern Kohlendioxid. Krieg und Notstand erfordern unverzügliche Maßnahmen, und wer da nicht mitmachen will, kommt schnell in den Geruch einer fünften Kolonne. Kein Wunder also, dass die Debatte zunehmend autoritäre Züge annimmt. So machte Heidi Cullen, Klima-Expertin des amerikanischen Weather Channel, unlängst durch eine entschlossene Forderung von sich reden: Meteorologen, die an der Rolle des Menschen bei der globalen Erwärmung zweifeln, solle die berufliche Zulassung entzogen werden.

Ausgewogene Berichterstattung zu dem Thema soll möglichst zensiert werden:

Die Stigmatisierung von „Leugnern“ geht im Übrigen meist der Zensur voraus. „Irgendwann kommt der Punkt im Journalismus, an dem es unverantwortlich ist, an einer ausgewogenen Berichterstattung festzuhalten“, schrieb der CBS-Reporter Scott Pelley.

Hier auch noch ein interessanter Blog-Kommentar zur These vom menschengemachten Klima-Wandel, der vom 17. Jan 2007 datiert, aber wohl aktueller denn je scheint.


UPDATE: 

Guter Kommentar in der Fuldaer Zeitung: Klima-Fakten werden systematisch vertuscht



Das Neueste zum Thema in Welt Online: Ein Physiker erschüttert die Klimatheorie

„Klimaforschung“, sagt er, „ist keine normale Wissenschaft mehr. Sie wurde völlig politisiert. In den letzten Jahren besteht gar kein Interesse mehr an neuen Erkenntnissen. Man hat sich auf eine Theorie geeinigt und fertig. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien von Wissenschaft.“ Er klingt nicht wütend, wenn er das sagt, eher ein bisschen resigniert. Angesprochen auf den „Climategate“ genannten Skandal um Datenmanipulation beim mächtigen britischen Klimaforschungsinstitut CRU (Climate Research Unit), sagt Svensmark: „Vorher dachte ich, schlimm, dass es so viel Selbstzensur unter Klimaforschern gibt. Jetzt wissen wir, es gab echte Zensur."

Klima-Gate: Forschungsinstituts-Chef lässt Amt ruhen

Im Zuge von Klima-Gate lässt der Leiter des Klimaforschungsinstitut (CRU) der University of East Anglia seine Ämter ruhen. Das CRU ist einer der wichtigsten Datenlieferanten für den UN-Weltklimarat (IPCC), der vor einem durch Menschen gemachten Klimawandel warnt. Eine unabhängige Untersuchung soll Vorwürfe gegen ihn und das CRU klären, nachdem E-Mails des Instituts durch Hacker an die Öffentlichkeit kamen. In diesen E-Mails schreiben Jones und seine Kollegen davon, wie sie "Tricks" anwenden, um für die Öffentlichkeit und die Medien eine Klimaerwärmung glaubhaft zu machen, obwohl die Welt-Durchschnittstemperatur in den letzten zehn Jahren nicht stieg. Während "Climate Gate" in angloamerikanischen Zeitungen breiten Raum einnimmt, ignorieren die meisten deutschen Medien das Thema. Neben kleineren Artikeln in der LVZ berichtet aber insbesondere Welt Online ausführlich:

Nachdem Hacker einen Teil des E-Mail-Verkehrs des Instituts veröffentlichten, besteht nun der Verdacht, dass bei den Temperatur-Angaben des CRU Unstimmigkeiten aufgetreten seien. Und dass aus dem Institut heraus die Heftigkeit der weltweiten Erwärmung womöglich bewusst übertrieben dargestellt worden sein könnte. Nach dem Datenschwund fehlt nun obendrein auch noch der Chef: Phil Jones, Direktor des Instituts, zentrale Figur des Weltklimarats IPCC und dessen wichtigster Temperaturmesser, lässt sein Amt ruhen – zumindest bis seine Temperaturerhebungen von unabhängiger Seite überprüft wurden.
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Die Pennsylvania State University in den USA hat angekündigt, die Klimaforschung ihres Professors Michael Mann unter die Lupe zu nehmen. Das ist jener Forscher, der die in der Klimaforschung bekannte „Hockeyschläger-Kurve“ in die Diskussion brachte. Dabei handelte es sich um eine statistische Darstellung, die für die letzten 1000 Jahre einen nahezu gleichbleibenden globalen Temperaturverlauf aufzeigt, der erst seit Beginn der Industrialisierung durch einen dramatisch steilen Anstieg gebrochen sei. Mann sieht dies als Beweis für die Einmaligkeit der heutigen Erderwärmung. Auch Mann, ebenfalls ein Schwergewicht in der Klimaforschung, ist Betroffener des „Climategate“ genannten Hacker-Vorgangs.
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Eine der „gehackten“ E-Mails des CRU-Direktors Jones nämlich wird seit einer Woche besonders eifrig diskutiert. Darin offenbart Jones einem Kollegen, er habe soeben für seine statistische Kurve Michael Manns „Trick“ angewandt, um einen Temperaturrückgang „zu verstecken“. Er und Kollegen räumten jetzt ein, die Wortwahl sei problematisch, der Begriff „Trick“ stehe aber nur für die „kluge Lösung“ eines Problems, die wissenschaftlich statthaft sei.
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Hintergrund jenes Tricks: Mann wollte für seine Hockeyschläger-Kurve das Klima der letzten 1000 Jahre anhand von Proxy-Daten wie zum Beispiel Baumringen nachzeichnen, stellte aber bei seinen hölzernen Zeugen der Vergangenheit fest, dass der Rhythmus der Baumringe nach 1960 eine Abkühlung statt der tatsächlichen Erwärmung signalisierten.

Also setzte Mann für seine Darstellung des Klimas des letzten Jahrtausends kurzerhand für die jüngste Zeit die an Thermometern gemessenen Temperaturen ein. Kritiker bemängeln daran zwei Dinge: Zum einen sei dieser „Trick“ nicht genügend transparent. Zum zweiten mag das Thermometer seit 1960 zwar die richtigen Temperaturen angezeigt haben. Aber wenn da Manns Proxy-Daten so falsch lagen, wie könne sich der Forscher dann sicher sein, dass sie für die vergangenen 1000 Jahre korrekt waren?

„Klimaskeptiker“, die die Dramatik des Klimawandels und die Hauptschuld des Menschen daran anzweifeln, gehen davon aus, dass die an die Öffentlichkeit gebrachten E-Mails noch andere Vorwürfe gegenüber Jones und seinen Kollegen rechtfertigen. Von Druck, der auf Redaktionen von Fachzeitschriften ausgeübt werde, um die Veröffentlichung von „skeptischen“ Beiträgen zu verhindern, ist ebenso die Rede wie vom Löschen unbequemer E-Mails und Daten.

Siehe auch The Atlanta Journal-Constitution, eine große amerikanische Zeitung:

LONDON — The chief of a prestigious British research center caught in a storm of controversy over claims that he and others suppressed data about climate change has stepped down pending an investigation, the University of East Anglia said Tuesday.

The university said in a statement that Phil Jones, whose e-mails were among the thousands of pieces of correspondence leaked to the Internet late last month, would relinquish his position as director of Climatic Research Unit until the completion of an independent review.
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Jones has been accused by skeptics of man-made climate change of manipulating data to support his research. In particular, many have pointed to a leaked e-mail in which Jones writes that he had used a "trick" to "hide the decline" in a chart detailing recent global temperatures. Jones has denied manipulating evidence and insisted his comment had been misunderstood, explaining that he'd used the word trick "as in a clever thing to do."

Davies said there was nothing in thestolen material to suggest the peer-reviewed publications by the unit "are not of the highest-quality of scientific investigation and interpretation."

But the correspondence from Jones and others — which appears to include discussions of how to keep critical work out of peer-reviewed journals and efforts to shield scientists' data and methodology from outside scrutiny — have been seized upon by those who are fighting efforts to impose caps on emissions of carbon dioxide as evidence of a scientific conspiracy.

Sen. James Inhofe, an Oklahoma Republican and a vocal skeptic of global warming, called Tuesday for Senate hearings on the e-mails. In a letter to Sen. Barbara Boxer, a California Democrat who chairs the environment committee, Inhofe said the e-mails could have far-reaching policy implications for the United States. Both Congress and the Environmental Protection Agency are taking action to curb global warming based on a report that uses data produced by the Climate Research Unit.

A House committee has scheduled a hearing Wednesday on the status of climate science. Two prominent Obama administration scientists — White House science adviser John Holdren and National Oceanic and Atmospheric Administration administrator Jane Lubchenco — are expected to be questioned about the e-mails.

Weitere Auszüge und Analysen der gehackten E-Mails bei EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie

Auf Shortnews.de, wo eine kurze Zusammenfassung dieses Old News - New News - Beitrags steht, hat sich unter den Lesern dieses Artikels eine Diskussion entwickelt.

Spiegel Online: Schweizer Volksentscheid ermöglicht Debatte über Grenzen der Religion

Der Medien-Wind dreht sich. Spiegel Online schreibt: "Sie (die Schweizer) haben mit Ihrem Volksentscheid eine notwendige Debatte eröffnet über Demokratie und Integration, über eine freie Gesellschaft und die Grenzen der Religion." Ziemlich politisch inkorrekt. Weitere Zitate des SPON-Artikels über die letzte "Hart aber Fair"-Sendung in der ARD:

Ist das Minarettverbot ein "leuchtendes Beispiel" für die demokratische Bekämpfung des "politischen Islam"? Ein Schweizer vertrat diese These bei Plasbergs Talk - und bekam Recht. Nicht von der Talkrunde, sondern von den Zuschauern. Eine Sendung, die zum Lehrstück über den Kulturkampf wurde.

Wäre das nicht schön gewesen? Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche", geladen in Frank Plasbergs "Hart aber fair"-Studio, bringt zur Entspannung der Lage wenigstens ein kleines, selbst gebasteltes Minarett mit. Als ein bisschen Wiedergutmachung eben.

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--> Aber nichts da, kein Mini-Minarett von Köppel auf dem Tisch. Stattdessen verteidigt er unbeirrt das weltweit umstrittene Votum der Schweizer Stimmbürger als "leuchtendes Beispiel der Demokratie in Europa" und kritisierte die "Arroganz" der internationalen Medien, die sich in ihrer Kritik daran weithin einig waren.

Aber wer hätte auch gedacht, dass die neutrale und liebenswürdige Schweiz einmal als Hort eines "faschistischen", ja "verbrecherischen" Ungeists dastehen könnte, dessen "islamophober Rassismus" unsere so grundfriedliche Welt in Angst und Schrecken versetzt? So jedenfalls formulierte es der türkische Premierminister Erdogan, dessen Europaminister gleich noch einen flamboyanten Boykottaufruf startete.
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"Schock-Entscheidung zum Minarettverbot - wie tief sitzt die Angst vor dem Islam?" fragte Frank Plasberg am späten Mittwochabend, und Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Mitglied der FDP, wusste sofort die richtige Antwort. Wortreich beklagte er den vermeintlich eklatanten "Verstoß gegen die Religionsfreiheit" und sämtliche Menschenrechtskonventionen, den üblen "Ausdruck von Destruktivität" und einen riesengroßen "Schaden für die Demokratie".

"Populismus, Propaganda und Rassismus" - all das attestierte er nicht etwa Ahmadinedschads "Islamischer Republik" Iran, sondern der braven Eidgenossenschaft zwischen Basel und Lugano. Aiman Mazyek forderte gleich noch "einen neuen Volksentscheid". Der Hauptvorwurf an seine Kontrahenten: "Sie islamisieren alles!" Will heißen: Alles, was an der islamischen Kultur kritisiert wird, hat letztlich "nichts mit dem Islam zu tun" - ganz so, als hätten die europäischen Gesellschaften und ihre Kultur rein gar nichts mit dem Christentum zu tun.

Irgendwann wird der erste Islamfunktionär behaupten, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun habe.

Im Grunde kennt der fundamentalistische Islam bis heute keine Säkularisierung und keine Aufklärung, kurz: keine strikte Trennung von Staat und Religion, keine Trennung von Gesellschaft und religiösem Glauben, von gläubigem Kollektiv und selbstbestimmtem Individuum. Darum und nur darum geht es immer wieder - nicht um einen Kampf der Religionen wie im finstersten Mittelalter. Im Zentrum des Konflikts stehen allein Freiheit und Menschenrechte für jeden einzelnen, ob Mann oder Frau: die Errungenschaften Europas seit der Französischen Revolution von 1789.


Im Alltag wird diese Diskrepanz zum Beispiel daran deutlich, dass christliche Kreuze in Ämtern und Behörden nach einem höchstrichterlichen europäischen Entscheid abgehängt werden sollen, während muslimische Schüler Gebetsräume in Schulen einklagen und türkische oder arabische Eltern ihren Töchtern verbieten, am Schwimmunterricht teilzunehmen.

Und das Schlimmste ist: Sie kriegen von islamfreundlichen und christenfeindlichen Gerichten auch noch Recht.

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitierte aus einer islamischen Fatwa zur Verdeckung praktisch aller weiblichen Körperteile und äußerte nicht nur deshalb Verständnis für Sorgen und Ängste vieler Bürger.

Der Unterschied zwischen "öffentlicher" und "veröffentlichter" Meinung sei offenkundig sehr groß. Gleichwohl hätte er selbst, als liberaler rheinischer Katholik, gegen ein Minarettverbot gestimmt.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Leute vernünftig sind" - mit diesen Worten erinnerte Roger Köppel an einen ehernen Grundsatz demokratischer Volkssouveränität. Das würde er sogar einem Marsmenschen erklären. Es sei ein Skandal, dass man nun versuchen wolle, eine Mehrheitsentscheidung der Bürger nach "monatelanger, hochsachlicher Diskussion" wieder rückgängig zu machen, nur weil sie der "Elite" nicht passe.

Selbstverständlich sei das Minarett hier kein Problem der Bauordnung gewesen, sondern als Symbol eines "politischen Islam" verstanden worden, den man ablehne.

"Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer political correctness"

"Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!" schreibt der bekannte jüdische Autor Ralph Giordano in der Bild zum Schweizer Minarett-Verbot. Die Political Correctness sei "ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren." Die Schweizer Initiative zum Verbot von Minaretten würdigt er als "kulturelle Selbstbehauptung". Und weiter schreibt der Autor in einem für die Bild ungewöhnlich langen Beitrag:

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.
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Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat. 

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.
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Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hatten.

Was sich seither zeigte, ist erschreckend: In einer Atmosphäre weitverbreiteter Einschüchterung macht der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck es auch den völlig schuldlosen Generationen unserer Gegenwart noch zusätzlich schwer, kritische Fragen zu stellen.

Das aber tut niemand schärfer als Muslime selbst, darunter Muslima wie Necla Kelek oder Seyran Ates, denen niemand Islamophobie vorwerfen kann. Sie sind es, die im Interesse der Integration den Finger in die Wunde legen, wieder und wieder. Kronzeuginnen für Verhältnisse, deren Behebung nur im ureigensten Interesse der muslimischen Minderheit liegen können. Allen voran die inakzeptable Rolle der Frau in der islamischen Gesellschaft, Fokus aller Reformen überhaupt.

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Muss ich hier gebetsmühlenhaft abspulen, dass in dieser Auseinandersetzung Grundgesetz und Menschenrechte mein Kompass sind? So wie ich mein ganzes Leben gegen Nazismus, Faschismus und Stalinismus gekämpft habe, so werde ich überall da antreten, wo muslimischerseits die Gesellschaftsform angegriffen wird, in der ich mich nach bitteren biografischen Vergleichsmöglichkeiten einzig sicher fühle: in der demokratischen Republik. 

Dabei stößt jede pauschale Ächtung, jede generelle Dämonisierung von Muslimen auf meinen Widerstand. Aber wann immer ich mit Riten, Sitten und Gebräuchen konfrontiert werde, die gegen meine Wertewelt gerichtet sind, werde ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung bestehen – so wie es die Schweizer mit ihrer Initiative gegen den Neubau von Minaretten getan haben!

In dieser erkämpften und erlittenen Position bin ich Rassist, Hetzer, Nazi und Judenschwein genannt worden. Neben Morddrohungen im Namen Allahs, die auch einen terrorgewohnten Mann wie mich schocken konnten, obwohl ich mein ganzes publizistisches Leben lang von rechts bedroht worden bin.

Jüdischer Publizist Broder hält Schweizer Volksentscheid für richtig

"Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat." Das schreibt der jüdische Journalist und Publizist Henryk M. Broder in der Welt zum Minarett-Verbot. Sie hätten sich damit gegen eine Ungleichbehandlung von Christentum und Islam in islamischen Ländern gewendet. Broder, der auch für das Magazin Spiegel und den Berliner Tagesspiegel schreibt, weist auf die Tatsache hin, dass Moslems in Europa Gebetshäuser bauen dürfen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern aber nicht - "von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden". In Afghanistan und Pakistan drohe Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürften nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. "Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können." In Zukunft solle man nach dem "Tit-for-tat"-Prinzip handeln: Mehr Rechte für Muslime nur gegen Verbesserung der Situation von Christen und Juden in islamischen Ländern. Zitate aus dem Kommentar Broders in der Welt Online mit dem Titel "Einer muss den Anfang machen":

Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet – nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte.

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Dieselben Pappnasen, die uns immer wieder erzählen, der Iran sei keine Diktatur pädophiler alter Säcke, die nicht müde werden, zu behaupten die Hamas sei „auf demokratischem Weg” an die Macht gekommen, werden die Mehrheitsentscheidung der Schweizer als „undemokratisch” verurteilen, weil das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte. Da wird der Vormund böse.

"Klima-Gate": Hacker finden Beweise für Manipulationsversuche von Klimaforschern

Der Londoner Telegraph spricht schon von "Climate Gate": Hacker haben aus dem englischen Klimaforschungsinstitut CRU E-Mails heruntergeladen, die ganz offenbar Manipulationsversuche von Forschern aufdecken.Das CRU zählt zu den wichtigsten Datenlieferanten für den Weltklimarat IPCC, der seit Jahren davor warnt, dass die Menschheit vor einer selbst verschuldeten Klimakatastrophe stehe. Allerdings gibt es namhafte Forscher, die dieser These widersprechen. Aus den E-Mails ergibt sich, dass die CRU-Leute diese Kollegen mit unlauteren Methoden mundtot machen wollen, rufen etwa zum Boykott von Wissenschafts-Zeitschriften auf, die deren Studien abdrucken. Zudem kann kein Wissenschaftler erklären, warum die globale Durchschnittstemperatur in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen ist. Ein Forscher schreibt in einer E-Mail, es sei ein "Hohn", dass man es nicht könne. Die Berechnungsmodelle, mit denen die Befürworter die These vom menschengemachten Klimawandel beweisen wollen, versagen hier nämlich.

Dennoch soll die Politik Gegenmaßnahmen beschließen, die Unsummen von Geld kosten und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen, während überall die öffentlichen Haushalte leer und überschuldet sind. Das alles auf Basis einer These, die wissenschaftlich viel stärker umstritten ist, als es die CRU-Forscher den Medien vorgaukeln wollen, wie sich aus den gehackten E-Mails ergibt. Die Authenzität der E-Mails ist von den betroffenen Wissenschaftlern zum Teil bereits eingeräumt worden. Aus der Welt Online:

In Anspielung an den großen Skandal, der einst Richard Nixon zum Rücktritt zwang, schreibt der Londoner „Telegraf“ schon vom „Climate Gate“. Die „New York Times“ zitiert einen Forscher, der statt von einem „rauchenden Colt“ gleich von einem „Atompilz“ spricht. Die Klimaforschung hat knapp zwei Wochen vor der Kopenhagener Gipfelkonferenz zum Thema ein kleines Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem es Hackern vergangene Woche gelungen war, in das Computersystem des englischen Klimaforschungsinstituts (CRU) der University of East Anglia einzudringen.

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Die durch Hacker an die Öffentlichkeit gebrachten Dokumente des Instituts, vor allem 1072 E-Mails, erregen nun einen vielfältigen Verdacht: unter anderem, dass Datensätze verändert wurden, um Trends zur Abkühlung zu verdecken, dass kritische Wissenschaftler aus der Meinungsfindung entfernt werden sollen, dass intern über die Abwehr unliebsamer Forschungsergebnisse diskutiert wird, und dass bestimmte E-Mails besser gelöscht werden sollten.

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Kevin Trenberth, ein Atmosphärenforscher des National Center for Atmospheric Research, gesteht – soweit die Veröffentlichung korrekt ist – in einer E-Mail ein: „Fakt ist, dass wir das derzeitige Ausbleiben der Erwärmung einfach nicht erklären können, und es ist ein Hohn, dass wir es nicht können.“

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Als ein – nicht unumstrittener – Gradmesser für wissenschaftliche Zuverlässigkeit von Studien gilt, ob diese „peer reviewed“ seien, auf Deutsch: von einem Fachkollegenkreis geprüft. Lange Zeit beriefen sich die Klimaforscher im Umfeld des Weltklimarats darauf, dass die Argumente ihrer Kritiker niemals „peer reviewed“ in Fachzeitschriften erschienen. Tatsächlich traf der Vorwurf genau genommen nie zu. Gerade in letzter Zeit aber konnten Skeptiker zunehmend einschlägig geprüfte Untersuchungen in Fachzeitschriften veröffentlichen. „Das war die Gefahr, dass wir uns immer auf das ,Peer reviewed'-Argument verlassen haben“, heißt es darüber in einer der jetzt vorliegenden E-Mails. Dessen Autor schlägt deshalb vor, künftig jene Zeitschriften, in denen Kritiker zu Wort kommen, durch einen gemeinsamen Boykott unter Druck zu setzen.

Überlebenstraining im Fitnessstudio?

Blog kommt von Weblog und Weblog kommt von Logbuch. Blogs sind somit auch Tagebücher. Deswegen berichte ich hier jetzt, was ich neulich erlebt habe, obwohl ich erwogen habe, es lieber zu verschweigen, weil es traurig ist. Da solche Ereignisse aber kein Einzelfall sind, will ich es nicht unter den Teppich kehren, wie das manche Zeitungen tun (nicht alle).

Ich habe ein Probetraining im Fitnesstudio "Fitness Unlimited XS" in Leipzig vergangenen Sonntag, den 15. November gemacht. Es war bereits gegen 22 Uhr, das Studio hat bis 24 Uhr auf. Nicht mehr viele Trainierende waren anwesend, nur etwa ein halbes Dutzend. Wie ich mir so die Geräte angucke, um rauszufinden, welche Muskeln man damit auf welche Weise trainiert, spricht mich ein Kunde an, der gerade sein Bankdrücken beendet hat. Ob er mir helfen könne, fragt er. "Danke, ich gucke mich nur etwas um, ich mache hier ein Probetraining", sage ich. "Unterschreibe hier bloß keinen Vertrag, ich habe auch schon gekündigt", entgegnet er. "Hier gibt es ständig Schlägereien, ich musste schon dreimal als Zeuge vor Gericht aussagen." Einmal habe einer dem anderen eine Hantel ins Gesicht geschlagen, ein anderes Mal habe jemand gerade noch verhindern können, dass ein Schläger auf das Opfer mit einer Hantelstange losgehen würde. Die Täter seien jeweils Ausländer gewesen, er betitelte sie mit dem bösen K-Wort. Laut Wikipedia wird es vor allem für Menschen "arabischer, persischer, türkischer, kurdischer" Herkunft gebraucht.

Ich fragte den Betreuer an der Rezeption, ob das alles wahr ist. Er sagte, dass er erst seit fünf Monaten hier arbeite, bestätigte aber zumindest den Fall mit der Hantel aufs Gesicht. "Seitdem hat der aber nichts mehr gemacht, da passt jetzt der Leiter auf." Ich war leicht schockiert, dass dieser Schläger also hier weiterhin trainieren darf.

Der Kunde hatte mir empfohlen, zu Fit24 in der Karl-Liebknecht-Straße zu gehen, mittlerweile umbenannt in No. 1 Fitness soviel ich weiß. Der Betreiber dort lasse solche Ausländer wegen dieser Vorkommnisse nicht mehr rein. Also ein ähnlicher Trend wie bei den Leipziger Diskos, was zum Diskokrieg führte, dessen vorläufiger Höhepunkt ein Toter und mehrere schwer Verletzte waren. Der kürzlich eröffnete McFit sei auch keine Alternative, denn der nehme alle auf, weswegen die Delinquenten jetzt dorthin strömen würden, sagte er mir.

Man darf natürlich nicht alle Araber und Türken über einen Kamm scheren, ich habe selbst schon welche kennengelernt, die ich netter und intelligenter als viele Deutsche finde, aber dass es ein Problem mit einer großen Zahl von gewalttätigen und kriminellen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis gibt, sehen sogar einige Araber so. Selbst die linke und politisch korrekte Süddeutsche Zeitung hat das jetzt entdeckt (besser spät als nie):

In Neukölln, wen oder was gibt es da? 214 von berlinweit registrierten 537 jugendlichen Intensivtätern. 48 waren es vor fünf Jahren. 90 Prozent der Täter sind migrantischer Herkunft, ihre Opfer sind zu 80 Prozent Deutsche. Und das ist nur die Spitze der Gewalt. Studenten, die der billigen Mieten wegen im Bezirk wohnen, berichten, es sei absolut unangemessen, Gruppen von türkischen oder arabischen Jugendlichen nach Einbruch der Dunkelheit mit offenem Blick zu begegnen, man habe den Blick unbedingt zu senken; und Buschkowsky, als er das hört, nickt nur: "Schlaue Jungs, die Studenten."

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"Weichspülprogramm", sagt Frau Busse. "Ich hab es so satt, das Gelaber", sagt Frau Heisig. Beide wissen, dass es mancherorts schon zu spät ist und sich eine neue Mehrheitsgesellschaft gebildet hat, eine aggressive. Kirsten Heisig vernimmt ja viele Lehrer als Zeugen, und sie erfährt von Schuleingängen, durch die keine deutschen Schüler mehr dürfen, nur muslimische, die Mehrheit sorgt dafür, so wie sie dafür sorgt, dass nur sie bestimmte Toiletten benutzen darf; und Kirsten Heisig erfährt von deutschen Schülern, die keine Salami mehr auf ihre Brote wollen, denn in der Salami ist Schweinefleisch, und das kommt gar nicht gut in diesem Umfeld.

 
Der SZ-Artikel ist sehr gut, ist meiner Meinung nach ein Muss, den komplett zu lesen. Und dabei doch so politisch unkorrekt.

Siehe auch Fitness nur für Deutsche? aus den Ruhr Nachrichten, gefunden über pi-news.net. Dass es sich bei der Gewaltkriminalität vieler Ausländer auch um Rassismus gegen Deutsche handeln könnte, darauf sind die Ruhr Nachrichten aber noch nicht gekommen. Schon eher die FAZ - Stichwort "Scheiß-Deutsche". Insofern ist auch die Haltung der Fitnessstudio-Betreiber verständlich, ausländische Rassisten nicht rein zu lassen.

Ex-Muslime protestieren gegen Hinrichtungen im Iran

Gerade bei der TAZ diesen interessanten Leser-Kommentar zu den umstrittenen Äußerungen des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin (SPD) gefunden:

05.10.2009 11:59 Uhr:
Von Hassan Kal:

Kann mir bitte mal jemand sagen, was an den Aussagen Sarrazins nun "volksverhetzend" sein soll? Die Wahrheit? Ich habe selbst einen türk. "Migrationshintergrund" und muss Herrn Sarrazin leider recht geben. Niemand von uns würde wohl auf die Idee kommen, die Faschisten zu unterstützen, deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass ausgerechnet der menschenverachtende, intolerante und ultrakonservative Islam mit seinen ferngesteuerten Organisationen von den Linken unterstützt wird! Die wirklich integrierten Menschen werden am Ende unter diesem Zuwanderungsexzess nicht integrierbarer, bildungsferner und kulturresistenter Massen am Meisten zu leiden haben. Die Wahrheit tut eben manchmal weh und all diejenigen, die die Realtität immer noch verleugnen sollten mal ihre Reflexe überprüfen, wenn es um Fakten und nicht um Meinungen geht.

www.ex-muslime.de

Ist übrigens bei weitem nicht der einzige Kommentar dieser Art von türkischen und arabischen Migranten in diversen Online-Medien. Da dem Autor das aber schon länger bekannt ist (auch aus dem persönlichen Umfeld), war etwas anderes noch interessanter. Der Autor kennt zwar auch den Zentralrat der Ex-Muslime und seine Haltung, war aber noch nie auf deren Internetseite, die Kommentator Kal unter seinen Post gesetzt hat. Dort stieß ich auf folgende Pressemeldung vom 9. November (dieser Montag, also eigentlich schon wieder old News):

Eilmeldung (9.11.09): Kritische Islamkonferenz fordert Bundesregierung
zum Protest gegen Hinrichtungen im Iran auf

Köln. Die Organisatoren der Kritischen Islamkonferenz haben die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, „in aller Entschiedenheit“ gegen die anstehenden Hinrichtungen von Ex-Muslimen im Iran zu protestieren. Im Fall des 28jährigen Ehsan Fattahian drängt die Zeit ganz besonders: Wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland“ (ZdE), berichtete, soll Fattahian schon am frühen Mittwochmorgen wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) und "Kampf gegen den Islam", so die offizielle Urteilsbegründung, exekutiert werden.

Ein Googeln der Meldung erbrachte wenig Treffer in den Medien, die meisten haben es offenbar nicht gemeldet. Grund genug es hier zu veröffentlichen - obwohl es also old News sind, wird es für die meisten Leser eine Neuigkeit sein.

UPDATE: Der Humanistische Pressedienst meldet:

11 Nov 2009 - 16:01 Nr. 8197

Ehsan Fattahian wurde hingerichtet

Ehsan Fattahian. Foto: zinarala.wordpress.com

SANANDADJ, Iran. (hpd) Heute früh, am 11. November 2009, wurde Ehsan Fattahian im Gefängnis von Sanandadj, im iranischen Teil Kurdistans, hingerichtet. Das iranische Regime hat den 28jährigen, kurdischen Ex-Muslim aus politischen Gründen ermorden lassen, obwohl sich in den letzten Tagen weltweiter Protest gegen diese Menschenrechtsverletzung formiert hat.

In Sanandadj selbst herrschte gestern der Ausnahmezustand, Gegendemonstrationen wurden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Zur Rolle von Weblogs in der Medienlandschaft

Die weit über die Grenzen der Schweiz als Qualitätszeitung geschätzte Neue Zürcher Zeitung schreibt, dass Blogs eine wichtige Bereicherung des Medienangebots sind:

Nützliche Online-Medienkritiker

Anderseits ist nicht zu übersehen, dass einige Blogs publizistisches Profil gewonnen haben und das Medienangebot erweitern. Die Pressekritik der Blogger erfüllt mittlerweile wichtige Kontrollaufgaben, die von den etablierten Medien ignoriert werden. Auch setzen manche politisch engagierte Weblogs thematische Schwerpunkte, zu denen sie Material aus verschiedenen, auch entlegenen Medienquellen zusammenstellen. Solche Blogs werden zu Mediatoren der Aufmerksamkeit und helfen bei der Orientierung im Datendschungel. In Deutschland sind auf diese Weise zum Beispiel «Fakten & Fiktionen», «Politically Incorrect» und «Gudrun Eussner» zu informativen, wenn auch oft sehr polemischen Plattformen geworden, auf denen der gegenwärtige «Kulturkampf» mit Islamisten prägnanter ausgetragen wird als andernorts. Anerkannt sind Blogger als wichtige Informationsquellen auch, wenn es bei Naturkatastrophen um die rasche Verbreitung von Fotos und Augenzeugenberichten geht. Hier bedienen sich die konventionellen Medien regelmässig bei ihren Herausforderern im Internet.