EU-Vertrag ermöglicht offenbar Wiedereinführung der Todesstrafe

Der kürzlich in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon ermöglicht die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufruhrs ähnlich wie in Diktaturen. Das klingt unglaublich und hanebüchen? Es scheint trotzdem wahr zu sein. Das Wirtschaftsmagazin Focus Money enthüllte in einem Interview mit dem Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider die wohl brisantesten Bestandteile der neuen EU-Rechtsgrundlage, schon bevor sie in Kraft trat.

„Tyrannis oder Despotie“

Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen über die Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag

...

MONEY: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Schachtschneider: Ja, die Grundrechtecharta wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechtecharta verbindlich.

...

MONEY: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeißen.

...

MONEY: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

MONEY: Also will man sie niederschießen dürfen?

Schachtschneider: So sieht es aus.

MONEY: Was kann man dagegen tun?

Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.

MONEY: Welche Form von Widerstand meinen Sie?

Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.

MONEY: ... die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen.

Foto: Wikipedia Commons