Spiegel Online: Schweizer Volksentscheid ermöglicht Debatte über Grenzen der Religion

Der Medien-Wind dreht sich. Spiegel Online schreibt: "Sie (die Schweizer) haben mit Ihrem Volksentscheid eine notwendige Debatte eröffnet über Demokratie und Integration, über eine freie Gesellschaft und die Grenzen der Religion." Ziemlich politisch inkorrekt. Weitere Zitate des SPON-Artikels über die letzte "Hart aber Fair"-Sendung in der ARD:

Ist das Minarettverbot ein "leuchtendes Beispiel" für die demokratische Bekämpfung des "politischen Islam"? Ein Schweizer vertrat diese These bei Plasbergs Talk - und bekam Recht. Nicht von der Talkrunde, sondern von den Zuschauern. Eine Sendung, die zum Lehrstück über den Kulturkampf wurde.

Wäre das nicht schön gewesen? Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche", geladen in Frank Plasbergs "Hart aber fair"-Studio, bringt zur Entspannung der Lage wenigstens ein kleines, selbst gebasteltes Minarett mit. Als ein bisschen Wiedergutmachung eben.

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--> Aber nichts da, kein Mini-Minarett von Köppel auf dem Tisch. Stattdessen verteidigt er unbeirrt das weltweit umstrittene Votum der Schweizer Stimmbürger als "leuchtendes Beispiel der Demokratie in Europa" und kritisierte die "Arroganz" der internationalen Medien, die sich in ihrer Kritik daran weithin einig waren.

Aber wer hätte auch gedacht, dass die neutrale und liebenswürdige Schweiz einmal als Hort eines "faschistischen", ja "verbrecherischen" Ungeists dastehen könnte, dessen "islamophober Rassismus" unsere so grundfriedliche Welt in Angst und Schrecken versetzt? So jedenfalls formulierte es der türkische Premierminister Erdogan, dessen Europaminister gleich noch einen flamboyanten Boykottaufruf startete.
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"Schock-Entscheidung zum Minarettverbot - wie tief sitzt die Angst vor dem Islam?" fragte Frank Plasberg am späten Mittwochabend, und Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Mitglied der FDP, wusste sofort die richtige Antwort. Wortreich beklagte er den vermeintlich eklatanten "Verstoß gegen die Religionsfreiheit" und sämtliche Menschenrechtskonventionen, den üblen "Ausdruck von Destruktivität" und einen riesengroßen "Schaden für die Demokratie".

"Populismus, Propaganda und Rassismus" - all das attestierte er nicht etwa Ahmadinedschads "Islamischer Republik" Iran, sondern der braven Eidgenossenschaft zwischen Basel und Lugano. Aiman Mazyek forderte gleich noch "einen neuen Volksentscheid". Der Hauptvorwurf an seine Kontrahenten: "Sie islamisieren alles!" Will heißen: Alles, was an der islamischen Kultur kritisiert wird, hat letztlich "nichts mit dem Islam zu tun" - ganz so, als hätten die europäischen Gesellschaften und ihre Kultur rein gar nichts mit dem Christentum zu tun.

Irgendwann wird der erste Islamfunktionär behaupten, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun habe.

Im Grunde kennt der fundamentalistische Islam bis heute keine Säkularisierung und keine Aufklärung, kurz: keine strikte Trennung von Staat und Religion, keine Trennung von Gesellschaft und religiösem Glauben, von gläubigem Kollektiv und selbstbestimmtem Individuum. Darum und nur darum geht es immer wieder - nicht um einen Kampf der Religionen wie im finstersten Mittelalter. Im Zentrum des Konflikts stehen allein Freiheit und Menschenrechte für jeden einzelnen, ob Mann oder Frau: die Errungenschaften Europas seit der Französischen Revolution von 1789.


Im Alltag wird diese Diskrepanz zum Beispiel daran deutlich, dass christliche Kreuze in Ämtern und Behörden nach einem höchstrichterlichen europäischen Entscheid abgehängt werden sollen, während muslimische Schüler Gebetsräume in Schulen einklagen und türkische oder arabische Eltern ihren Töchtern verbieten, am Schwimmunterricht teilzunehmen.

Und das Schlimmste ist: Sie kriegen von islamfreundlichen und christenfeindlichen Gerichten auch noch Recht.

Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitierte aus einer islamischen Fatwa zur Verdeckung praktisch aller weiblichen Körperteile und äußerte nicht nur deshalb Verständnis für Sorgen und Ängste vieler Bürger.

Der Unterschied zwischen "öffentlicher" und "veröffentlichter" Meinung sei offenkundig sehr groß. Gleichwohl hätte er selbst, als liberaler rheinischer Katholik, gegen ein Minarettverbot gestimmt.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Leute vernünftig sind" - mit diesen Worten erinnerte Roger Köppel an einen ehernen Grundsatz demokratischer Volkssouveränität. Das würde er sogar einem Marsmenschen erklären. Es sei ein Skandal, dass man nun versuchen wolle, eine Mehrheitsentscheidung der Bürger nach "monatelanger, hochsachlicher Diskussion" wieder rückgängig zu machen, nur weil sie der "Elite" nicht passe.

Selbstverständlich sei das Minarett hier kein Problem der Bauordnung gewesen, sondern als Symbol eines "politischen Islam" verstanden worden, den man ablehne.

"Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer political correctness"

"Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!" schreibt der bekannte jüdische Autor Ralph Giordano in der Bild zum Schweizer Minarett-Verbot. Die Political Correctness sei "ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren." Die Schweizer Initiative zum Verbot von Minaretten würdigt er als "kulturelle Selbstbehauptung". Und weiter schreibt der Autor in einem für die Bild ungewöhnlich langen Beitrag:

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.
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Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat. 

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.
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Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hatten.

Was sich seither zeigte, ist erschreckend: In einer Atmosphäre weitverbreiteter Einschüchterung macht der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck es auch den völlig schuldlosen Generationen unserer Gegenwart noch zusätzlich schwer, kritische Fragen zu stellen.

Das aber tut niemand schärfer als Muslime selbst, darunter Muslima wie Necla Kelek oder Seyran Ates, denen niemand Islamophobie vorwerfen kann. Sie sind es, die im Interesse der Integration den Finger in die Wunde legen, wieder und wieder. Kronzeuginnen für Verhältnisse, deren Behebung nur im ureigensten Interesse der muslimischen Minderheit liegen können. Allen voran die inakzeptable Rolle der Frau in der islamischen Gesellschaft, Fokus aller Reformen überhaupt.

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Muss ich hier gebetsmühlenhaft abspulen, dass in dieser Auseinandersetzung Grundgesetz und Menschenrechte mein Kompass sind? So wie ich mein ganzes Leben gegen Nazismus, Faschismus und Stalinismus gekämpft habe, so werde ich überall da antreten, wo muslimischerseits die Gesellschaftsform angegriffen wird, in der ich mich nach bitteren biografischen Vergleichsmöglichkeiten einzig sicher fühle: in der demokratischen Republik. 

Dabei stößt jede pauschale Ächtung, jede generelle Dämonisierung von Muslimen auf meinen Widerstand. Aber wann immer ich mit Riten, Sitten und Gebräuchen konfrontiert werde, die gegen meine Wertewelt gerichtet sind, werde ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung bestehen – so wie es die Schweizer mit ihrer Initiative gegen den Neubau von Minaretten getan haben!

In dieser erkämpften und erlittenen Position bin ich Rassist, Hetzer, Nazi und Judenschwein genannt worden. Neben Morddrohungen im Namen Allahs, die auch einen terrorgewohnten Mann wie mich schocken konnten, obwohl ich mein ganzes publizistisches Leben lang von rechts bedroht worden bin.

Jüdischer Publizist Broder hält Schweizer Volksentscheid für richtig

"Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat." Das schreibt der jüdische Journalist und Publizist Henryk M. Broder in der Welt zum Minarett-Verbot. Sie hätten sich damit gegen eine Ungleichbehandlung von Christentum und Islam in islamischen Ländern gewendet. Broder, der auch für das Magazin Spiegel und den Berliner Tagesspiegel schreibt, weist auf die Tatsache hin, dass Moslems in Europa Gebetshäuser bauen dürfen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern aber nicht - "von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden". In Afghanistan und Pakistan drohe Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürften nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. "Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können." In Zukunft solle man nach dem "Tit-for-tat"-Prinzip handeln: Mehr Rechte für Muslime nur gegen Verbesserung der Situation von Christen und Juden in islamischen Ländern. Zitate aus dem Kommentar Broders in der Welt Online mit dem Titel "Einer muss den Anfang machen":

Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet – nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte.

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Dieselben Pappnasen, die uns immer wieder erzählen, der Iran sei keine Diktatur pädophiler alter Säcke, die nicht müde werden, zu behaupten die Hamas sei „auf demokratischem Weg” an die Macht gekommen, werden die Mehrheitsentscheidung der Schweizer als „undemokratisch” verurteilen, weil das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte. Da wird der Vormund böse.